Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alp Fliesen Ehingen

I. Allgemeines

Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

II. Vertragsschluß

1.
Unsere Angebote, Lieferzeiten und Preise sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt
entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Zur
Auftragsannahme sind wir nicht verpflichtet. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Zusenden der
Auftragsbestätigung zustande. Für die angebotene Ware behalten wir uns einen Zwischenverkauf
vor. Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge unserer Mitarbeiter binden erst mit schriftlicher
Bestätigung.

2.
Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung gehen unsere Erklärungen vor,
sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

3.
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung offensichtliche
Irrtümer, Schreib-, Druck-, Rechenfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften,
Lieferzeiten oder den Preis des Produktes betreffen.

III. Preise und Versandkosten

1.
Die angegebenen Euro-Preise sind Bruttopreise.

2.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.
Die Preise verstehen sich ab Holledau 9, 89584 Ehingen, exklusive Lieferung.

4.
Verpackung-, Fracht- und Versicherungskosten trägt der Käufer und werden zusätzlich berechnet.
Wir entscheiden über die Art und Weise der Versendung, wobei grundsätzlich die Lieferung durch
unsere Fahrer erfolgt. Die versendete Ware wird grundsätzlich versichert.

5.
Bei Übernahme der Ware durch den Kunden am Ort des Geschäftssitzes der Firma Alp Fliesen
Ehingen (Holledau 9, 89584 Ehingen) geht die Gefahr der Verschlechterung, Zerstörung etc. mit der
tatsächlichen körperlichen Entgegennahme der Ware auf den Kunden über.

6.
Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um
die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei Einfuhr entstehenden
Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder
Inanspruchnahme frei.

IV. Lieferung, Lieferfristen und höhere Gewalt

1.
Im allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Europaletten oder Einwegpaletten

2.
Die Lieferung erfolgt -soweit vorhanden- sofort bei Anwesenheit des Kunden im Geschäft bei
sofortiger Bezahlung des Rechnungsbetrages. Ansonsten erfolgt die Lieferung erst, wenn die Ware
bei uns eingegangen ist und bei Vorkasse, wenn der Zahlungseingang erfolgt ist. Bei Nachnahme wird
sofort nach Wareneingang geliefert bzw. versendet. In begründeten Ausnahmefällen erfolgt
vereinzelt auch eine Lieferung mit Zustellung der Rechnung.

3.
Lieferfristen beginnen mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages und
bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung einer Lieferfrist hat in jedem Falle einer rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Werden unsere unverbindlichen
Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

4.
Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf besonders hinweisen müssen, wenn und soweit
der Käufer die Zahlungsart " Vorkasse " gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

5.
Im Falle höherer Gewalt (z.B.: öffentliche Unruhen) und sonstiger unvorhersehbarer,
außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche
Maßnahmen etc. -auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten-, verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang.
Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir, als
auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

6.
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung
einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Wir oder unser Speditionspartner
liefert die Aufträge in der Regel per LKW mit Ladekran aus. Hierbei wird die Ware auf einer
Europalette oder Halbpalette bis Bordsteinkante Hauseinfahrt geliefert. Verläßt das Lieferfahrzeug
auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende
Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei
Lieferungen an eine andere als die vereinbarte Stelle tritt der Käufer die Kosten.

7.
Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen
von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.

8.
Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes,
die bei Gefahren auf Anweisung oder mit Duldung des Käufers entstehen. Dies umfaßt auch
Beschädigungen am Fußweg, einer Einfahrt oder Hofgrundstück.

V. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse ohne sonstige
Abzüge zu zahlen.

2.
Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen.

3.
Die Zahlung gilt für Abs. VI.1 und Abs. VI.2 erst als dann erfolgt, wenn wir über den Wert verfügen
können.

4.
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort Zug um Zug gegen Empfang der Ware zur Zahlung fällig.

5.
Bei Verkauf Aufrechnung ist der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne
Abzug zahlbar.
Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

6.
Ab Verzugseintreten berechnen wir bankübliche Überziehungszinsen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

7.
Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den
Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dieser
Eigentumsvorbehalt besteht außerdem fort, bis alle Forderungen an den Käufer, die zur Zeit des
Vertragsschlusses bereits existieren, beglichen sind.

2.
Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen.
Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitungsverbindung oder Vermischung dürfen nur solange
erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Verpfändung und
Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

3.
Wird unsere Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so trägt
der Käufer zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt anteilig (Berechnungswert) sein (Mit)-
Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung,
daß er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerungen,
Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung unsere Vorbehaltsware oder das an die
Stelle der Vorbehaltsware tretende Sicherungseigentum tritt der Käufer in Höhe unserer Forderung
zuzüglich 20 Prozent zur Sicherheit schon jetzt an uns ab; wir nehmen hiermit die Abtretung an.

4.
Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf
unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte
durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns in diesem Zusammenhang
entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

VII. Widerrufsrecht(bei Online Bestellung) und Annahmeverzug

1.
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B.: Briefe, Fax oder E-Mail), oder durch Rücksendung, widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Alp Fliesen Ehingen
Geierstrasse 40
89584 Ehingen-Donau
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zur Abwicklung:

Sollten Sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, schlagen wir Ihnen folgende einfache und
schnelle Abwicklung vor:
Bei Waren mit einem Gewicht bis 31,5 kg, die per Postpakete versandt werden können, genügt die
fristgerechte Anforderung eines Retourenaufklebers zur kostenlosen Rücksendung, um das
Widerrufsrecht auszuüben. Bitte setzen Sie sich dazu mit unseren Kundenservice per E-Mail oder
telefonisch in Verbindung.
Bei Waren, die nicht per Postpakete versandt werden können, sondern per Spedition transportiert
werden, können Sie das Widerrufsrecht per E-Mail gegenüber unseren Mitarbeitern ausüben. Wir
organisieren dann die kostenlose Abholung und Rücknahme der Waren.
Zu den Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Rückgabe
benutzter oder beschädigter Ware behalten wir uns vor, für die Wertminderung und für den Wert
der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie beispielsweise beim Ladengeschäft möglich wärezurückzuführen ist.
Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen, die
Originalverpackung vorsichtig zu öffnen und die Ware in der vollständigen Originalverpackung
(Innen- und Aussenverpackung) zurückzusenden, wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch
machen. Ersatzansprüche werden gegebenenfalls mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

2.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusenden Sache ein Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

3.
Das vorerwähnte Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind(z.B. persönliche Bestellware).

4.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der
Dienstleistung mit Ihrer Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst
veranlaßt haben (z. B.: Verlegung der Fliesen etc.).

5.
Fliesenreste werden nicht zurückgenommen. Rücknahmekosten bei Lagerware -15% (Rücknahme erfolgt nur in einwandfreiem Zustand der Ware).

6.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des
Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder Lagerhalters bedienen. Die
Lagerkosten werden dann dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt,
daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

VIII. Mängelhaftung

1.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns vertriebenen Fliesen der ersten
Sortierung die Gewähr dafür, daß diese den Merkmalen der DIN-Norm entsprechen. Im Hinblick auf
die Besonderheiten der keramischen Herstellung können handelsübliche oder unerhebliche
Abweichungen der gelieferten Ware geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen,
sowie Lieferungen, die in der Farbe ungleichmäßig ausfallen, nicht beanstandet werden.

2.
Die Prüfung der Ware, besonders auf äußere Geschehen (Bruch), und Vollständigkeit sollte sofort bei
Warenannahme erfolgen. Sichtbare Schäden müssen direkt auf dem Lieferschein vermerkt werden.
Umfangreiche Lieferungen können "unter Vorbehalt " angenommen werden. Eventuelle Schäden
(Bruch) und Unvollständigkeit müssen innerhalb von vier Tagen nach Lieferung schriftlich (E-Mail) bei
uns reklamiert werden.

3.
Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von
Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereitzuhalten.

4.
Die etwa durch die keramische Fertigung einzelner Waren bedingten Abweichungen von Maßen und
Farbnuancen stellen keine Mängel dar.

5.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung.
Dabei räumt uns der Käufer drei Nacherfüllungsversuche ein. Schlägt die dritte Nacherfüllung fehl,
kann der Käufer nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag
fordern.

6.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Abnehmer die Ware unsachgemäß lagert oder behandelt. Für
Handhabungsmängel der gelieferten Ware übernehmen wir keine Gewähr.

7.
Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbeläge verwendet werden, unterliegen generell, wie alle
Bodenbelagstoffe, einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflußbereiches liegt, kann
für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir übernehmen jedoch die
Gewähr dafür, daß die von uns in erster Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen
Verschleißklassen entsprechen.

8.
Die Gewährleistung auf alle Waren für nicht offensichtliche Mängel beträgt 24 Monaten ab
Lieferung. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese binnen zwei Wochen nach Erhalt der
Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher
Mängel ausgeschlossen.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

1.
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei
Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Eintrittspflicht bzw.
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu begrenzen. Dasselbe gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

2.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden,
bleibt hiervon unberührt.

3.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen der Firma Alp Fliesen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden.

X. Datenschutz

Durch den Vertragsabschluß erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, daß seine
personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und -soweit erforderlich-verändert werden. Diese
Daten werden ausschließlich dafür benutzt, um die Bestellung auszuführen und um unsere
gesetzlichen und behördlichen Mitteilungspflichten zu erfüllen. Der Kunde kann jederzeit die
Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann Auskunft über den Stand seiner gespeicherten
Daten verlangen (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt-/Meinungsforschung weitergegeben.

XI. Schlußbestimmungen

1.
Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen bleiben die
übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, eine neue
Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am
nächsten kommt.